Die SPD Stadträte Dr. Martina Bregler und Heinz Hättig stellen die ersten Anträge an den Oberbürgermeister:
Als langfristiges Ziel verfolgt die SPD Fraktion das Ziel, den Durchgangsverkehr innerhalb des Grüngürtels der Innenstadt weitgehend zu verhindern. Hierbei unterstützt sie den SPD Ortsverein mit dem gleichen Ziel.
Wir freuen uns, dass eine wichtige zu diesem Ziel führende Maßnahme, die Verbesserung des ÖPNV, schon in Planung ist. Weiterhin fordern wir die Einführung eines 1 - Euro Tickets zunächst im Stadtbereich und sehen als Finanzierungsmöglichkeit dazu die Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern und im öffentlichen Raum.
Außerdem stellen wir als erste Maßnahmen folgende Anträge, die allesamt den Verkehr in der Innenstadt reduzieren sollen:
1. Die Einrichtung eines elektrisch betriebenen Pendelbusses zwischen Bahnhof- Rathaus- Burda- Landratsamt und Hochschule in enger Fahrplantaktung; Dafür sollen die regulären Busse wie am Samstagen und bei Großveranstaltungen die Innenstadt umfahren.
2. Der Gerichtsparkplatz beim Museum wird nur noch für Anwohner als Parkplatz , als gut ausgestatteter Fahrradabstellplatz und als Grünfläche genutzt.
3. Die Stadt möge bitte prüfen, wo es im Außenbereich Offenburgs mittelfristig Park&Ride Flächen geben kann, von wo aus dann Zubringerbusse in die Innenstadt fahren.
Wir halten eine Unterstützung durch die anderen Fraktionen des Gemeinderates für wünschenswert.
Wir bitten die Stadt Offenburg , zur Finanzierung ihrer Vorhaben zur Verkehrswende im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz Mittel aus dem ab 1.1.2020 auf 320 Mio. Euro aufgestockten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abzurufen.
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