Demokratie verteidigen heißt Haltung zeigen!

Der SPD-Ortsverein Offenburg-Rebland ist über die jüngsten Entwicklungen in der Ortenau tief

besorgt. Wenn sich gewählte Vertreter der AfD in Schnellroda offen mit rechtsextremen Akteuren – von der NPD bis zur Identitären Bewegung – vernetzen, ist das keine Überraschung.

Seit Jahren bewegt sich die Offenburger AfD am äußersten rechten Rand, was glücklicherweise von Journalist*innen und Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ regelmäßig dokumentiert wird.

Das offene Kokettieren mit gesichert rechtsextremen Gruppierungen führt allerdings dazu, dass deren faschistische Weltanschauungen wieder gesellschaftsfähiger werden. Ob verfassungsfeindliche

Äußerungen in Schnellroda, eine mehrtägige NPD-Jubiläumsfeier in Kehl oder das schockierende Video, in dem Neonazis in der Offenburger Innenstadt ungeniert „Sieg Heil“ rufen – die Gesinnung wird nicht mehr versteckt. Man wähnt sich in guter Gesellschaft. Kein Wunder also, dass an besagtem

Haus an der Unionrampe über Monate gut sichtbar eine AfD-Fahne hing. AfD und Neue Rechte beeinflussen die Politik in Europa massiv – und das nicht erst seit 2015. Sie brauchen dafür keine Regierungsfunktion. Ihre Schlagkraft entsteht durch einfache Botschaften, populistische Empörung und die ständige Empörung in sozialen Netzwerken. Das gezielte Agenda-Setting einiger weniger reicht, um Zweifel zu säen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben, siehe der Fall Brosius-Gerstdorf. Das Vordenken solcher Aktionen ist Teil dessen, was in

Schnellroda passiert. Mit intellektuellem Anstrich wird daran gearbeitet, die Demokratie – auch mit ihren eigenen Mitteln – zu blockieren und demontieren. Das Ziel wird nicht ausgesprochen, aber konsequent verfolgt.

Ein Beleg dafür: Der Verfassungsschutz stuft den inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD seit dieser Woche als gesichert rechtsextremistisch ein. Die sogenannte Erfurter Resolution, mit der der Flügel

gegründet wurde, trägt auch die Unterschrift eines Offenburger Stadtrats.

Das alles geschieht nicht irgendwo im Osten – sondern hier, vor Ort, in unserer Freiheitsstadt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren auf über 40.000 verdoppelt, auch hier. Wenn in der Stegermattstraße „Moslems töten!“ auf eine Laterne geschrieben wird, direkt neben der Moschee, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern ein Hassverbrechen.

Populismus und Faschismus nähren sich von Angst, Ausgrenzung und Hass. Erst sind es Muslime, dann Grüne, Jenische – irgendwann Russlanddeutsche. Populismus braucht ständig neue Feindbilder, um zu funktionieren.

Die Geschichte zeigt, wohin Hass führen kann: 1921 wurde der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, in Oppenau von rechtsextremen Attentätern erschossen. 2019 ermordete ein Neonazi und AfD Unterstützer den CDU-Politiker Walter Lübcke – weil dieser sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Beide standen für demokratische Werte – und bezahlten dafür mit dem Leben. Und heute? Wir schauen zu, als wären wir machtlos. Dabei braucht es nur eines: gemeinsam klare Kante und Werte

zeigen – in Karlsruhe, im Gemeinderat, im Verein oder im Betrieb.

In einer Freiheitsstadt und im Gemeinderat haben Menschen- und Demokratiefeindlichkeit keinen Platz – weil sie unserem Grundgesetz und den Werten unserer Verfassung widersprechen!