„Zunächst stellt sich für den Vorstand der SPD Offenburg die Frage, ob wir unsere schöne Innenstadt für die Menschen gestalten wollen, oder zur Beförderung der Menschen durch den Individualverkehr“, so der Vorsitzende Richard Groß. Wir haben diese Frage für uns beantwortet: Wir fordern ein autofreies Offenburg!
An allen neuralgischen Punkten zur Einkehr in die Innenstadt sind Parkhäuser angesiedelt. Südlich gelegen sind dies das Parkhaus Alt-Offenburg und Parkhaus am Marktplatz, westlich das Parkhaus Wasserstraße und Parkhaus Zentrum West, östlich das Karstadt-Parkhaus. Nach Inbetriebnahme des Rée Carré kommt noch ein weiteres Parkhaus hinzu, nordöstlich gelegen in Nähe der Union-Rampe. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb nach den genannten Parkmöglichkeiten die Zufahrt zur Innenstadt weiter möglich sein sollte. Ausnahmen sind hier natürlich immer die Anwohner und die Zulieferer.
Warum ist uns dies so wichtig? Am Beispiel der erneuerten Lange Straße möchten wir verdeutlichen, dass die Verkehrsberuhigung in diesem Bereich nicht funktioniert. Die Mehrheit der PKW-Fahrer interessiert die Vorgabe der Schrittgeschwindigkeit nicht, diese wird mehrheitlich ignoriert. Unsere Aussage basiert nicht auf wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern auf regelmäßiger Beobachtung während des Verweilens auf einer der neu installierten Sitzmöglichkeiten. In letzter Konsequenz werden die Regelverstöße leider auch nicht sanktioniert, hier warten wir immer noch auf die Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes.
Es ist nicht an uns, dies alles umzusetzen. Die Verwaltung der Stadt Offenburg ist diesbezüglich mit Planern bestens aufgestellt, daher beschränken wir uns auf das Fordern nach Veränderung:
* Wir fordern die Gemeinderäte der Stadt Offenburg auf, sich mehrheitlich festzulegen, ob eine autobefreite Innenstadt angestrebt werden soll oder nicht.
* Sollte unsere Forderung eine Mehrheit finden, so ist die Verwaltung mit all der vorhandenen Planungs- und Umsetzungskompetenz dazu aufgefordert, planerisch tätig zu sein.
* Die SPD Offenburg fordert seit vielen Jahren den „Masterplan Verkehr“, diesen gilt es dann umzusetzen.
* Wir fordern, dass unsere Innenstadt und sämtliche Straßen und Gassen für den Individualverkehr gesperrt werden.
* Wir fordern ein besseres ÖPNV - Konzept als das bestehende, damit die Hauptstraße von den Buskolonnen befreit wird.
Wir wollen die Innenstadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Es ist uns bewusst, dass unser Vorschlag Widerstände hervorrufen wird. Daher möchten wir abschließend in die Offenburger Historie blicken: Die Hauptstraße, nachfolgend die Steinstraße wurde vor Jahrzehnten vom Autoverkehr befreit, was seinerzeit ebenfalls als unmögliches Vorhaben gebrandmarkt wurde, heute allerdings etabliert und nicht mehr anders denkbar ist.
Und - wer soll das bezahlen?
Bauliche Maßnahmen zur erweiterten Fußgängerzone, zusätzliche Haltestellen, ein Parkhaus am Bahnhalt Kreisschulzentrum, ein komplettes sicheres neues Radwegenetz, getaktete neue Buslinien (ÖPNV), Zuschuss für E-Bike-Pendler, alles kostet viel Geld. Richtig !
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich sogleich mit der, im Kabinett kürzlich beschlossenen, Novelle des LGVFG (Landesgemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes) zu befassen. Es wird im Januar im Landtag beschlossen und ermöglicht 75 Prozent Zuschuss für „Klima-Mobilitätspläne“ mit Rad- und Fußverkehrsprojekten, ÖPNV-Optimierung, Luftreinhaltung mit Verkehrsbezug, taugliche Vernetzung von Ortsteilen – kurz „für den Umbau des Offenburger Verkehrssystems. „Offenburg könnte als erstes Oberzentrum tags darauf die Fördermittel beantragen“, ist Richard Groß gespannt.