"Roter Abend“ in Zell-Weierbach: Sicherheit in Offenburg - Eine sozialdemokratische Sichtweise


Die SPD Ortsvereine Zell-Weierbach und Offenburg hielten den ersten „Roten Abend“ 2020 in Zell-Weierbach zum Thema „Sicherheit in Offenburg“ ab. Jürgen Gießler zeigte eine sozialdemokratische Sichtweise zu diesem mit Emotionen besetzten Thema auf und verdeutlichte eindrucksvoll, dass dies auf der Sachebene sehr gut bearbeitet werden kann. Ein Stückwerk einzelner Maßnahmen und Verwaltungsbereiche ist wenig zielführend, vielmehr geht es um ein Gesamtkonzept – in diesem Fall für Offenburg. Einzelne Module dürften keineswegs gegeneinander ausgespielt werden, je nach politischer Couleur kann dies durchaus passieren. Fatal wäre es, aktives soziales „Street-Working“ gegen den Gemeindevollzugsdienst "aufzuwiegen". Des Weiteren sollte der Begriff „Kommunaler Ordnungsdienst“ vorsichtig genutzt werden, da dieser nicht frei von Populismus ist – derzeit ist der Begriff „Gemeindevollzugsdienst“ rechtlicher Status Quo. Die Sicherheit in Offenburg ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei und somit ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Die Pensionierungswelle wird bis wenigstens 2025 anhalten. Ihr wird wenigstens weitere fünf Jahre der Versuch der Landesregierung folgen, die immer noch offenen Stellen im vierstelligen Bereich zu besetzen. Auch zweitausend „neue Stellen“ sollen zwar laut dem Innenministerium bis 2025 im Landeshaushalt eingestellt werden, sind aber damit noch lange nicht besetzt. Somit sind die polizeilichen Möglichkeiten gerade im „Ordnungsbereich“ folgerichtig begrenzt.


Die Übernahme von Landeskompetenzen, wie bereits in vielen Städten erfolgt, könnte dafür sorgen, dass diese dauerhaft bei der Stadt verbleiben – mit allen finanziellen Folgen – und mit allen Folgen zum „subjektiven Sicherheitsempfinden“. „Da wird es sich zeigen müssen, was unserem Gemeinderat die Sicherheit und Ordnung in Offenburg wert ist“, kam aus der zahlreichen Zuhörerschaft.


Der Abend war sehr gut besucht, Genossinnen und Genossen – aber auch Nicht-Parteimitglieder – diskutierten sehr offen über eines der Schwerpunktthemen in Offenburg. Jürgen Gießler machte sehr deutlich: die SPD kann Sicherheit, da dies auch eine soziale Frage der Herkunft und des Aufwachsens ist. Die vorbildliche Struktur im Sozialbereich mit den Jugend-, Stadtteil- und Familienzentren, mit einer exzellenten Streetworkerarbeit sind die Basis für Sicherheit und Ordnung. Eine gelingende Integration und Prävention können eine Eskalation verhindern. Die bewusste und durchdachte Wechselwirkung mit dem „planerischen Bereich“ von Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Straßenplanung (Radwegenetz, Schulwegplanung und mehr) im Verbund zu sehen und zu durchdenken führt zum „gelingenden Ganzen“. Das sind hochwertige Standort- und Lebensqualitätsfaktoren für Offenburg.


Ein erhebliches Problem stellt allerdings auch eine vorhandene und weiter zunehmende Respektlosigkeit vor Vertretern der Ordnungsmacht, aber auch Helfern wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern, dar. Dies ist kein Offenburger Problem – es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und fängt in den Kinderschuhen an: die Kinder übernehmen die Regeln, aber auch die Regellosigkeit der Eltern." „Hier gilt es für alle Offenburger Flagge zu zeigen und der >Blaulicht-Fraktion< den Rücken zu stärken“, so Richard Groß und Rüdiger Wagner.

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