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Diskursverschiebung als Gefahr für die Demokratie


Die Veröffentlichungen rund um das Treffen zwischen Vertretern der Identitären Bewegung, führenden AfD-Kadern, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und potenziellen Geldgebern sind keine Überraschung, sondern ein Beleg dafür, dass auch das letzte bürgerliche AfD-Mitglied – und auch der letzte bürgerliche AfD-Wähler – die Radikalität seiner Partei erkennen muss. Längst ist man über einen rechtsextremen Verdachtsfall hinaus, immer mehr Landesverbände und Jugendorganisationen der AfD werden vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem geführt.

 

Was die Identitären um Sellner seit 2015 hinter dem Euphemismus “Remigration” zu verstecken versuchen, ist der Plan, sich weiterer Bevölkerungsteile durch Deportationen nach Afrika zu entledigen. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um “nicht assimilierte” deutsche Staatsbürger und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Solche Pläne sind eindeutig verfassungswidrig und unterstreichen den völkischen Gedanken, den beide Organisationen bereits als ihren Markenkern vereinheitlicht haben.

 

Als die sogenannte Identitäre Bewegung 2018 auf dem Offenburger Marktplatz ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration“ entrollte, waren auch Offenburger AfD-Stadträte vor Ort. Und auch bei der neurechten Denkfabrik, dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda, ist nicht nur Martin Sellner oft zu Gast, auch unsere Offenburger AfD-Spitze zeigt sich dort mehrmals im Jahr. Kein Wunder, dass sich niemand hier vom völkischen Gedankengut des Potsdamer Treffens distanziert. Im Gegenteil: Stadtrat Maygutiak teilt einen Beitrag der Jungen Alternative Baden-Württemberg (Rechtsextremer Verdachtsfall): “Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!” - Klare Worte.

 

Dass nun auch die Presse und andere Politiker den rechten Kampfbegriff “Remigration” aufgreifen, spielt Sellner in die Hände: Noch im Januar postete er: “Remigration muss das Wort des Jahres 2024 werden”. Diese Diskursverschiebung des Sagbaren betreibt auch die AfD in allen Bereichen und findet leider auch bei anderen Parteien Anklang, siehe die Teilnahme der Werte Union an der Konferenz.

 

Der Weimarer Republik wurde zum Verhängnis, dass auf die vielfältigen Krisen keine gemeinsamen demokratischen Antworten gefunden wurden. Die einfachen Antworten des Populismus, gepaart mit Parteien, die in ihren eigenen Grabenkämpfen verharrten, schufen den Nährboden für die Machtergreifung. Wenn es heute kriselt und Unruhe ins Land kommt, ist die AfD immer mit von der Partie. Ob bei den Corona-Demonstrationen, den Bauernprotesten auf dem Marktplatz oder der Blockadeaktion am Offenburger Ei letzte Woche, sie sind stets dort wo gespalten wird. Sie sind nicht mehr eine rein demokratische Kraft, sondern sie wollen in der Lage sein, das System auch mit demokratischen Mitteln zu stürzen.

 

Die demokratischen Kräfte müssen sich überwinden und auch den schwierigen Diskussionen stellen. Die gefühlten Wahrheiten und einfachen Antworten des Populismus mit Fakten entkräften und das über Parteigrenzen hinweg und mit viel Ausdauer. Wir müssen gemeinsam in unserem Umfeld, auf der Arbeit und in unseren Familien dafür sorgen, dass sich solche Diskurse eben nicht verschieben und ganz klar demokratische Grenzen aufzeigen.



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