Europapolitik auf dem Lindenplatz


Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.


Offenburg (red). „Wir müssen mit den Menschen wieder mehr ins Gespräch kommen“, sagte die ehemalige Familien- und Justizministerin bei ihrem Besuch. Kurzerhand griff sie zu den Flyern des Wahlkreiskandidaten Matthias Katsch und sprach selbst Passanten an. Den vorgebrachten Beschwerden über das vom früheren SPD-Kanzler eingeführte „Hartz IV“ hielt sie die zahlreichen Gesetze entgegen, die die SPD in der jetzigen Regierung gegen die CDU und zum Wohl der Menschen durchgesetzt habe: die Einführung der Grundrente, die Erhöhung des Kindergeldes, mehr Geld für Kindertagesstätten, die Klimaschutzgesetze inklusive Kohleausstieg, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Einführung einer Mindestvergütung während der Ausbildung, die hälftige Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber, einen stärkeren Mieterschutz, fünf Milliarden Euro für den Wohnungsbau, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Ich verstehe nicht, wie man gerade in Baden-Württemberg noch die CDU wählen kann“, sagte sie den Zuhörern. „Mit Matthias Katsch habt Ihr doch einen Kandidaten, der wie kein anderer für Aufrichtigkeit, Aufklärung und Transparenz steht“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Maskendeals in den Reihen der Union. Zuvor hatte sich Katarina Barley auf der Schöllmanns-Terrasse bei hausgemachter Holunderlimonade mit Matthias Katsch über aktuelle Themen der Europapolitik ausgetauscht. Die Europa-Abgeordnete, die bei ihren Reisen zwischen Straßburg, Brüssel und Trier häufig in Offenburg umsteigt, warnte vor den autokratischen Tendenzen in manchen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU): „Wir müssen feststellen, dass die EU zu lange zugeschaut hat.“ Die Gemeinschaft dürfe sich von Viktor Orbán nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Nicht erst sein jüngstes Gesetz gegen die LGBTIQ habe gezeigt, dass Orbán Demokratie und Rechtsstaat mitten in der EU abschaffen wolle. „Gedeckt von einer konservativen Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört, hat er längst die europäische Wertgemeinschaft verlassen. An den Brüsseler Geldtöpfen bedient er sich aber weiterhin gern. Mit den Sozialdemokraten fordere ich von der EU-Kommission die Einleitung eines Eil-Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Barley kritisierte auch die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich mit Geld vom autoritären Regime in Aserbaidschan dafür bezahlen lassen, über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hinwegzusehen. Katsch pflichtete ihr bei: Die CDU habe sich jahrelang gewehrt, die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Er wies auch darauf hin, dass die CDU nicht nur mit autokratischen Regimen kooperiere, sondern sich auch hierzulande nicht von der sogenannten Werteunion abgrenze. „Zu den rechtspopulistischen Äußerungen des CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen hört man weder von Armin Laschet noch von Wolfgang Schäuble einen Kommentar. Offensichtlich sucht sich die CDU ihre Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft“, kritisierte er, „doch wählen die Leute dann dort lieber das Original, das unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie am liebsten abgeschafft sähe.“


Das Gespräch steht ab dem 24. Juli bei Facebook Live unter www.facebook.com/MKatschSPD zum Nachschauen bereit. Weitere Gesprächspartner im Format „Samstag um 1“ sind Kevin Kühnert (19. Juli), Lothar Binding, MdB (19. Juni), Evelyne Gebhardt, MdEP (10. Mai), Fridays for Future (4. Juli) oder der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann (5. Juni) und viele andere.