„Zweieinhalb Jahre Digitalpolitik der Ampel“ und „Wie können Bürger von der Digitalisierung der Kommunen profitieren?“: zwei Themen, die in der jüngsten Veranstaltung „SPD im Dialog“ im Billetschen Schlösschen in Offenburg zur Diskussion standen. Eingeladen hatten die Vorstandsmitglieder Sven Hartung und Sebastian Henties des Offenburger SPD Ortsvereins den Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der als Mitglied des Digitalausschusses der Bundesregierung der kompetente Ansprechpartner war.
„Digitalisierung ist ein schwer zu fassender Begriff, eine Worthülse“, sagte Hartung zur Einleitung, Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, diese Hülle zu füllen. Und zwar so, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen nütze. „Für die Menschen, um ihnen das Leben einfacher zu machen“, so Hartung.
Digitalpolitik habe etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, ergänzte Parsa Marvi.
Der Ausbau der Infrastruktur käme langsam voran, den Bundesländern stünden 100 Millionen Euro zur Verfügung um Kommunen dort zu unterstützen, wo Glasfaser-Ausbau durch private Unternehmen nicht möglich oder nicht lohnend ist. Kommunen könnten sich für eine Fördersumme bewerben, um damit private Unternehmen anzulocken. In 2023 habe man im ländlichen Raum so 28 Prozent Abdeckung erreicht. „Es geht deutlich voran“, so Marvi. Die Ortenauer Breitband GmbH leiste da gute Arbeit, er sie optimistisch, dass es in der Ortenau mit dem Ausbau schnell voran gehe.
Beim Mobilfunkausbau habe man eine Abdeckung von 95 Prozent bei mindestens einem Anbieter von 5G. Die Bundesnetzagentur unterstütze weitere fünf Jahre, um die Versorgungslücken zu schließen.
Marvi ging auch auf die problematische Internetverbindung in Zügen ein. Grund für die Störungen seien bekanntermaßen die Beschichtungen der Scheiben in den älteren ICEs. Marvi versicherte maximale Anstrengungen, schließlich gehe es hier ums Image.
Bei der Digitalisierung von Behörden gebe es immer wieder Konflikte mit den Ländern, bedauerte der Bundestagsabgeordnete. Viele Vereinfachungen würden abgeschmettert, weil sie zu teuer seien. Dabei gehe es um soziale Gerechtigkeit, die durch volle Digitalisierung durchaus zu erreichen sei, wie das Beispiel Dänemark zeige. Der Bürger bekomme alle für ihn und sein Anliegen notwendigen Informationen geliefert. In Deutschland bekäme er die nur, wenn er wisse, dass und wo er danach fragen kann. Das sei sozial ungerecht.
Gerade an diesem Punkt setzte eine lebhafte Debatte ein. Es müssten entsprechende Strukturen geschaffen werden, um Menschen nicht außen vor zu lassen, antwortete der Abgeordnete auf skeptische Fragen aus dem Publikum. Unter anderem müssten Unterlagen doppelt vorgehalten werden. „Wir dürfen nicht blind digitalisieren“. Die Kommunen seien in der Pflicht, die Angebote so zu gestalten, dass sie für den Bürger nachvollziehbar sind; Anforderungsbeschreibungen müssten präzisiert und aus Benutzersicht erstellt werden. Zudem, so ein Zuhörer, müsse es eine verlässliche Beschwerdestelle geben.
Die Künstliche Intelligenz „KI“ sei lange ignoriert worden, sei aber seit gut eineinhalb Jahren hochaktuell. Sie werden den Alltag verändern, auch Berufsbilder, Arbeitsalltag und Arbeitsprozesse. Bis 2035, so Marvi, gäbe es keinen Arbeitsplatz mehr ohne KI. Er sehe klar eine Entlastung, schränkte allerdings ein, dass KI nur dienen dürfe, nie ersetzen. Der Mensch und seine Bedürfnisse müssten weiterhin im Mittelbunkt stehen.
Marvi sieht einen Mehrwert für die Gesellschaft und das Individuum, heute bereits deutlich sichtbar im Bereich der Medizin. In der Bildung werde es individuelles Lernen erleichtern.
Die Akzeptanz in den Unternehmen wachse, sei auf 15 Prozent in den vergangenen zwei Jahren gestiegen; 68 Prozent hielten KI allerdings für wichtig, 20 Prozent der Berufstätigen sähen sie positiv.
Die Kehrseite sei die Gefahr der Manipulation durch die Streuung von falschen Informationen, der Diskriminierung, der Datensicherheit. Gerade Kulturschaffende seien betroffen.
Aus diesem Grund seien eigene, europäische Regelungen notwendig, um sich von den USA unabhängig zu machen. Regulierungen allein schützten jedoch auch nicht.
Wichtig sei es, die Menschen auf den Umgang mit KI vorzubereiten, „je älter die Menschen sind, desto her fallen sie auf Fakenews herein“, so Marvi. Es brauche Tools, um die Kommunikation einfacher zu machen; etwa kenntlich machen, dass die Nachricht durch KI entstanden ist.
Schließlich müsse man auch die Kommunen in die Pflicht nehmen bei der Auswahl der Anbieter.
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