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Unser Positionspapier

In der letzten Zeit konnten wir gemeinsam mit unseren MitgliedernThemenschwerpunkte für unsere kommunale Arbeit setzen und ausarbeiten. Aus starken Ideen ist ein Positionspapier entstanden das nun Grundlage für unsere kommenden Projekte sein soll. Zu jeder unserer Positionen haben wir kompetente Ansprechpartner ausgewählt die eure Anliegen gerne bearbeiten.

Die SPD Offenburg fordert einen Mietspiegel

Mietkosten sind für private Haushalte ein immer größerer Kostenanteil am Haushaltsbudget – Tendenz weiter steigend.

Wir wollen mit einem Mietspiegel die Mieter schützen.

Ein Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument auf dem Wohnungsmarkt.

Er schafft Markttransparenz und Klarheit sowie Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter.

Er vermeidet unnötige und teure Rechtsstreitigkeiten vor Gericht sowie teure Gutachten im Prozess. Er ist eine wichtige Orientierungshilfe und bringt Sicherheit - für Vermieter und Mieter.

Bislang ist unser Antrag auf einen qualifizierten Mietspiegel für Offenburg mehrfach von der politischen Konkurrenz rundweg abgelehnt worden. Wir bleiben aber dran und werden diese Forderung erneut im Gemeinderat beantragen.

Offenburg. Die soziale Stadt.“

Das ist unser Markenzeichen. Daran arbeiten wir kontinuierlich.

Kontakt und weitere Informationen:

Jochen Ficht - E-Mail: jochen.ficht(at)spd-offenburg.de

Die SPD Offenburg will Integration fördern

 

Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen und Bemühungen im Sinne einer Willkommenskultur für in Offenburg angekommene Flüchtlinge.

Unser Land hat immer wieder von der Zuwanderung profitiert und ist angesichts der demografischen Entwicklung verstärkt auf Zuwanderung angewiesen.

Es liegt sowohl im Interesse der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und hier das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, wie auch in unserem Interesse, dass die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden und Wohnungssuche, Spracherwerb sowie Arbeitsaufnahme schneller erfolgen kann.

Wir fordern außerdem ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierten Arbeitskräften den Weg nach Deutschland zu eröffnen.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Berthold Thoma - E-Mail: bertold.thoma(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will individuelle Förderung

 

Wir wollen, dass jedes Kinder individuell gefördert wird. Deshalb hat die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Qualitätsoffensive in Offenburger Kindertageseinrichtungen gestellt. Wir werden in dem zuständigen Gremium aktiv und konstruktiv hinterfragen.

Wir wollen die kontinuierliche Anpassung des Familienpasses.

Wir wollen die Abschaffung der Kindergartengebühren.

 

Wir unterstützen die aktuellen Entwicklungen in der Offenburger Schullandschaft. Gerne hätten wir eine zweite Gemeinschaftsschule auf unserm Stadtgebiet gehabt.

 

Wir wollen den Prozess weiterhin kritisch begleiten, mit Aktionen vor Ort und in Bürgertreffs die Inhalte mit den Bürgern diskutieren.

 

Wir sind für gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen, da hier jedes Kind stärker nach seinen Fähigkeiten gefördert werden kann.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Julia Letsche - E-Mail: julia.letsche(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will den Ausbau erneuerbarer Energien

 

Wir Sozialdemokraten stehen für den Schutz unserer Umwelt als

natürliche Lebensgrundlage.

 

Diese ist durch den übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdgas und der sich daraus zu erwartenden Klimaveränderung gefährdet. Daher ist die Einsparung fossiler Energie und dessen Ersatz durch regenerative Energie für die Zukunft unserer Gesellschaft unabdingbar.

 

Deshalb unterstützen wir moderne Mobilitätskonzepte, Wasserkraftwerke und den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien.

 

In der Bevölkerung möchten wir dahingehend aktive Informationspolitik fördern.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Gerhard Schröder - E-Mail: gerhard.schroeder(at)spd-offenburg.de

 

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nächste Termine

Alle Termine öffnen.

24.01.2019, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr SPD Bürgersprechstunde
Am Donnerstag, 24. Januar, in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offenburg eine …

13.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

21.02.2019, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr SPD Bürgersprechstunde

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Zu den Jusos

 Jusos Ortenau

 

Positionen der SPD

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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