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Unser Positionspapier

In der letzten Zeit konnten wir gemeinsam mit unseren MitgliedernThemenschwerpunkte für unsere kommunale Arbeit setzen und ausarbeiten. Aus starken Ideen ist ein Positionspapier entstanden das nun Grundlage für unsere kommenden Projekte sein soll. Zu jeder unserer Positionen haben wir kompetente Ansprechpartner ausgewählt die eure Anliegen gerne bearbeiten.

Die SPD Offenburg fordert einen Mietspiegel

Mietkosten sind für private Haushalte ein immer größerer Kostenanteil am Haushaltsbudget – Tendenz weiter steigend.

Wir wollen mit einem Mietspiegel die Mieter schützen.

Ein Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument auf dem Wohnungsmarkt.

Er schafft Markttransparenz und Klarheit sowie Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter.

Er vermeidet unnötige und teure Rechtsstreitigkeiten vor Gericht sowie teure Gutachten im Prozess. Er ist eine wichtige Orientierungshilfe und bringt Sicherheit - für Vermieter und Mieter.

Bislang ist unser Antrag auf einen qualifizierten Mietspiegel für Offenburg mehrfach von der politischen Konkurrenz rundweg abgelehnt worden. Wir bleiben aber dran und werden diese Forderung erneut im Gemeinderat beantragen.

Offenburg. Die soziale Stadt.“

Das ist unser Markenzeichen. Daran arbeiten wir kontinuierlich.

Kontakt und weitere Informationen:

Jochen Ficht - E-Mail: jochen.ficht(at)spd-offenburg.de

Die SPD Offenburg will Integration fördern

 

Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen und Bemühungen im Sinne einer Willkommenskultur für in Offenburg angekommene Flüchtlinge.

Unser Land hat immer wieder von der Zuwanderung profitiert und ist angesichts der demografischen Entwicklung verstärkt auf Zuwanderung angewiesen.

Es liegt sowohl im Interesse der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und hier das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, wie auch in unserem Interesse, dass die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden und Wohnungssuche, Spracherwerb sowie Arbeitsaufnahme schneller erfolgen kann.

Wir fordern außerdem ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierten Arbeitskräften den Weg nach Deutschland zu eröffnen.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Berthold Thoma - E-Mail: bertold.thoma(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will individuelle Förderung

 

Wir wollen, dass jedes Kinder individuell gefördert wird. Deshalb hat die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Qualitätsoffensive in Offenburger Kindertageseinrichtungen gestellt. Wir werden in dem zuständigen Gremium aktiv und konstruktiv hinterfragen.

Wir wollen die kontinuierliche Anpassung des Familienpasses.

Wir wollen die Abschaffung der Kindergartengebühren.

 

Wir unterstützen die aktuellen Entwicklungen in der Offenburger Schullandschaft. Gerne hätten wir eine zweite Gemeinschaftsschule auf unserm Stadtgebiet gehabt.

 

Wir wollen den Prozess weiterhin kritisch begleiten, mit Aktionen vor Ort und in Bürgertreffs die Inhalte mit den Bürgern diskutieren.

 

Wir sind für gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen, da hier jedes Kind stärker nach seinen Fähigkeiten gefördert werden kann.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Julia Letsche - E-Mail: julia.letsche(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will den Ausbau erneuerbarer Energien

 

Wir Sozialdemokraten stehen für den Schutz unserer Umwelt als

natürliche Lebensgrundlage.

 

Diese ist durch den übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdgas und der sich daraus zu erwartenden Klimaveränderung gefährdet. Daher ist die Einsparung fossiler Energie und dessen Ersatz durch regenerative Energie für die Zukunft unserer Gesellschaft unabdingbar.

 

Deshalb unterstützen wir moderne Mobilitätskonzepte, Wasserkraftwerke und den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien.

 

In der Bevölkerung möchten wir dahingehend aktive Informationspolitik fördern.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Gerhard Schröder - E-Mail: gerhard.schroeder(at)spd-offenburg.de

 

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nächste Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

11.10.2018, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Gemeinderatsfraktion
Offenburg. Am Donnerstag, 11. Oktober in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offe …

07.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

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Positionen der SPD

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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