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Unser Positionspapier

In der letzten Zeit konnten wir gemeinsam mit unseren MitgliedernThemenschwerpunkte für unsere kommunale Arbeit setzen und ausarbeiten. Aus starken Ideen ist ein Positionspapier entstanden das nun Grundlage für unsere kommenden Projekte sein soll. Zu jeder unserer Positionen haben wir kompetente Ansprechpartner ausgewählt die eure Anliegen gerne bearbeiten.

Die SPD Offenburg fordert einen Mietspiegel

Mietkosten sind für private Haushalte ein immer größerer Kostenanteil am Haushaltsbudget – Tendenz weiter steigend.

Wir wollen mit einem Mietspiegel die Mieter schützen.

Ein Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument auf dem Wohnungsmarkt.

Er schafft Markttransparenz und Klarheit sowie Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter.

Er vermeidet unnötige und teure Rechtsstreitigkeiten vor Gericht sowie teure Gutachten im Prozess. Er ist eine wichtige Orientierungshilfe und bringt Sicherheit - für Vermieter und Mieter.

Bislang ist unser Antrag auf einen qualifizierten Mietspiegel für Offenburg mehrfach von der politischen Konkurrenz rundweg abgelehnt worden. Wir bleiben aber dran und werden diese Forderung erneut im Gemeinderat beantragen.

Offenburg. Die soziale Stadt.“

Das ist unser Markenzeichen. Daran arbeiten wir kontinuierlich.

Kontakt und weitere Informationen:

Jochen Ficht - E-Mail: jochen.ficht(at)spd-offenburg.de

Die SPD Offenburg will Integration fördern

 

Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen und Bemühungen im Sinne einer Willkommenskultur für in Offenburg angekommene Flüchtlinge.

Unser Land hat immer wieder von der Zuwanderung profitiert und ist angesichts der demografischen Entwicklung verstärkt auf Zuwanderung angewiesen.

Es liegt sowohl im Interesse der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und hier das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, wie auch in unserem Interesse, dass die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden und Wohnungssuche, Spracherwerb sowie Arbeitsaufnahme schneller erfolgen kann.

Wir fordern außerdem ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierten Arbeitskräften den Weg nach Deutschland zu eröffnen.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Berthold Thoma - E-Mail: bertold.thoma(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will individuelle Förderung

 

Wir wollen, dass jedes Kinder individuell gefördert wird. Deshalb hat die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Qualitätsoffensive in Offenburger Kindertageseinrichtungen gestellt. Wir werden in dem zuständigen Gremium aktiv und konstruktiv hinterfragen.

Wir wollen die kontinuierliche Anpassung des Familienpasses.

Wir wollen die Abschaffung der Kindergartengebühren.

 

Wir unterstützen die aktuellen Entwicklungen in der Offenburger Schullandschaft. Gerne hätten wir eine zweite Gemeinschaftsschule auf unserm Stadtgebiet gehabt.

 

Wir wollen den Prozess weiterhin kritisch begleiten, mit Aktionen vor Ort und in Bürgertreffs die Inhalte mit den Bürgern diskutieren.

 

Wir sind für gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen, da hier jedes Kind stärker nach seinen Fähigkeiten gefördert werden kann.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Julia Letsche - E-Mail: julia.letsche(at)spd- offenburg.de

Die SPD Offenburg will den Ausbau erneuerbarer Energien

 

Wir Sozialdemokraten stehen für den Schutz unserer Umwelt als

natürliche Lebensgrundlage.

 

Diese ist durch den übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdgas und der sich daraus zu erwartenden Klimaveränderung gefährdet. Daher ist die Einsparung fossiler Energie und dessen Ersatz durch regenerative Energie für die Zukunft unserer Gesellschaft unabdingbar.

 

Deshalb unterstützen wir moderne Mobilitätskonzepte, Wasserkraftwerke und den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien.

 

In der Bevölkerung möchten wir dahingehend aktive Informationspolitik fördern.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Gerhard Schröder - E-Mail: gerhard.schroeder(at)spd-offenburg.de

 

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nächste Termine

Alle Termine öffnen.

06.12.2018, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Gemeinderatsfraktion
Offenburg. Am Donnerstag, 6. Dezember in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offe …

09.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

13.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

Alle Termine

 

Zu den Jusos

 Jusos Ortenau

 

Positionen der SPD

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

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