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Startschuss für 2024!



„Wir werden alles für die Sozialdemokratie mobilisieren“. Mit diesen Worten begrüßte Richard Groß, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Offenburg die Genossinnen und Genossen zum Jahresausklang. Die kleine Feier im einMACHGLAS - Unverpacktladen war zugleich Auftakt zur Kampagne für die Kommunalwahl, die am 9. Juni 2024 stattfindet. Bis dahin werde die SPD mit zahlreichen Veranstaltungen, einer großartigen Kampagne und einem erfrischenden Kandidierenden-Tableau für sich werben, so Groß. Ebenfalls wurde auf langjährige Genossinnen und Genossen angestoßen und ein Neumitglied begrüßt.


Gastredner war der SPD-Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Sein Schwerpunkt: Was macht sozialdemokratische Politik für Offenburg aus? Seine Antwort: vorwärtsschauen, mutig und unbequem sein, berechenbare Risiken eingehen, selbst wenn noch nicht alle Parameter bekannt sind. Sie bedeute auch, den Menschen stets in den Vordergrund zu stellen, auch in der Klimapolitik. Die, betonte Kopp, dürfe keine Klientelpolitik sein und müsse vor allem sozialverträglich gestaltet werden. Schließlich und endlich bedeute sozialdemokratische Stadtpolitik auch, nicht nur zu fordern, sondern Zutrauen zu schenken. „Wir dürfen Menschen nicht bevormunden, ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern müssen ihre Bedürfnisse wertschätzen.“ Ökologische Transformation müsse sozial gerecht sein, denn „soziale Gerechtigkeit ist unsere DNA.“



Kopp erinnerte daran, dass SPD-Sozialbürgermeister in Offenburg eine lange Tradition hätten und entsprechend ihre Spuren hinterlassen hätten. Als Beispiel führte er den öffentlich geförderten Wohnungsbau an – die städtische Wohnungsbaugesellschaft habe ab 2015 ihre Anstrengungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen nahezu verdoppelt und seither knapp 200 gut bezahlbare und Wohnungen gebaut. Aktuell werden weitere 50 Wohnungen errichtet. Auch wurde insgesamt in Offenburg zwischen 2010 und 2022 deutlich mehr Wohnraum geschaffen als im Bundesschnitt. Trotz allem müsse man ehrlich sein, so Hans-Peter Kopp: Der Bedarf könne trotz allem nicht befriedigt werden, günstiges Bauen von 7 Euro pro Quadratmeter durchschnittlicher Miete werde zukünftig nicht mehr leistbar sein.


Kopp ging noch einmal auf das „Offenburger Modell“ im Bereich der Kita-Betreuung ein, das überregional großes Interesse ausgelöst habe, und betonte ein weiteres Mal, dass “wirksame Pädagogik“ für ihn unabdingbar sei.

Ausgaben für Schulen seien der größte Investitionsposten mit z.B. über 40 Millionen Euro in den letzten Jahren für alleine drei Schulen. Kopp kritisierte die schleppende Förderzusage seit zwei Jahren für die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule als Ganztagsschule. Die digitale Ausstattung der Schulen sei vorbildlich und wird von der städtischen IT-Abteilung engagiert betrieben.


Klimaneutrale Verwaltung, mehr klimafreundliche Mobilität durch Verbesserung der Taktung im ÖPNV, regenerativer Energieeinsatz oder Fernwärmeausbau dort, wo Alternativen wie Wärmepumpen nicht greifen und noch mehr Baumpflege zählten zu den Nachhaltigkeitsprojekten. Das Klimakonzept werde aus einem 100-Millionen-Euro-Fonds finanziert. „Schulden wird Offenburg nur für solche Zukunftsprojekte machen, die den folgenden Generationen nutzen“, sagte Kopp.

„Wir haben uns in den vergangen 30 Jahren ganz schön weiterentwickelt.“


Ein neuen Mitglied durften wir auch begrüßen! Wolfgang ist in die SPD eingetreten weil "Die SPD hat 1933 als einzige Partei mutig gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, hat immer Verantwortung übernommen und sich gegen die extreme Linke sowie die extreme Rechte abgegrenzt. In Zeiten, in denen extrem rechte Parteien in Europa wieder an die Macht zu kommen drohen, muss man sich entscheiden."

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