Ein klarer Bruch des Völkerrechts


Der SPD-Ortsverein Offenburg diskutierte am Aschermittwoch über die Invasion Putins / Gäste waren Matthias Katsch und Johannes Fechner Aus aktuellem Anlass hat der SPD-Ortsverein Offenburg seine traditionelle Aschermittwochsveranstaltung geändert. Johannes Fechner (SPD, MdB) und Matthias Katsch (SPD Kreisvorsitzender) diskutierten online mit den Teilnehmenden über Putins Invasion der Ukraine, die Eskalation der Gewalt und den Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Matthias Katsch erinnerte an die Sondersitzung des Bundestages vom Sonntag und die angekündigte „Zeitenwende“ von Olaf Scholz, er erinnerte vor allem an die Solidaritätskundgebung der Jugendorganisationen der Parteien am Sonntagnachmittag vor dem Offenburger Rathaus, zu dem rund 800 Menschen kamen. „Wir waren alle entsetzt, dass Putin tatsächlich wahrgemacht hat, was Geheimdienste angedeutet haben“, sagte MdB Johannes Fechner. Er sprach von einem „glasklaren Bruch des Völkerrechts", weswegen die Waffenlieferungen legitim seien. Darin waren sich beide Politiker einig. Solange Deutschland noch auf diplomatischem Wege im Normandie-Format in der Diskussion war, wären Waffenlieferungen in der Tat „kontraproduktiv“ gewesen, doch Putin habe „die Hand ausgeschlagen, die man ihm geboten hat“. Mit Putin könne man nicht verhandeln, „der lügt dir ins Gesicht“, so die Politiker.

Deshalb habe Olaf Scholz am Sonntag eine Abkehr von der neutralen Rolle Deutschlands beschlossen, eine neue Sicherheitspolitik angekündigt. Wichtig sei jedoch, so Fechner, dass die Ausgaben für Bundeswehr und Waffenlieferungen nicht zu Lasten von Sozialprojekten oder Klimaschutz gingen, dass es keine Militarisierung des Landes gebe. Aber: „Wir müssen die Bundeswehr effektiver machen“. Die Invasion sei eine Zäsur, Europa müsse in die Lage versetzt werden, sich selber zu verteidigen. Wenn Putin auch ins Baltikum einmarschiere, müssten hier - anders als in der Ukraine - deutsche Soldaten kämpfen, gaben Katsch und Fechner zu bedenken. Sollte Donald Trump die nächste Wahl gewinnen, könne man sich nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner den Westen unterstützen. Die SPD sei keine pazifistische Partei, erklärte Katsch, und ein Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Waffen würden den Verteidigern helfen Zeit zu gewinnen – etwa für den Widerstand der Bevölkerung in Russland selbst. Denn Putin verheize seine Leute, schere sich nicht um Menschen. Er habe Angst vor dem freiheitlichen, prosperierenden Staat an seiner Grenze - der wahre Grund für die nicht zu rechtfertigende Invasion der Ukraine, sagte Fechner.

Die Sanktionen und ihre Klarheit haben zu einer Kettenreaktion geführt: Firmen zögen sich aus Russland zurück, der Rubel und die Aktienmärkte stürzten ab, die ersten Oligarchen wendeten sich ab. Fechner betonte, dass die Sanktionen ausschließlich gegen Putin und seine Gesinnungsgenossen gerichtet seien. Ebenso zollte er dem Mut der Ukrainer große Anerkennung, doch Fechner fürchte, das Putin zumindest den Ostteil der Urkraine unter seine Kontrolle bekommt. des Weiteren bestehe die große Gefahr, das ein Szenario wie Aleppo drohe und das Land dem Erdboden gleich gemacht werde. Kritisiert haben die Genossinnen und Genossen die Rolle der Rüstungsindustrie und ihrer einflussreichen Lobby, aber auch der Umstand, dass die Europäische Union zwar viel Geld für Rüstung ausgebe, aber ineffektiv zusammenarbeite. Das müsse sich ändern. Was den von der Ukraine gewünschte Nato- und EU-Beitritt betrifft, so müsse man abwarten, welches Szenario sich in der nahen Zukunft biete. Bislang habe man auf Russland Rücksicht genommen. Man dürfe nicht hysterisch werden, sondern auf „unsere Stärken“ vertrauen. Putin habe nicht damit gerechnet, dass die Nato-Länder und die Europäische Union unter dem Druck der Ereignisse geeint stehen, so Katsch und Fechner. Fechner lobte Polen für die Aufnahme der Flüchtlinge und sei „stolz“, dass die Kommunen und Landkreise hier bereits aktiv seien. Kritisch sahen die Genossinnen und Genossen die Rolle Gerhard Schröders: Klares Unverständnis, dass sich der ehemalige Bundeskanzler nicht klar distanziert - derzeit laufen mehrere Anträge in aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierbei seien laut Fechner aber extrem hoch.